Allgemeine Einkaufsbedingungen
der Aerzener Brot und Kuchen GmbH
(Stand: Dezember 2015)
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) finden Anwendung auf alle Einkäufe und Bestellungen der Firma
Aerzener Brot und Kuchen GmbH (Auftraggeber). Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen
AEB abweichende Bedingungen des Lieferanten (Auftragnehmers) werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Bestellungen/Angebote
Angebote der Lieferanten (Auftragnehmer) sind schriftlich und kostenfrei abzugeben. Unsere Bestellungen sind
nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen; der Schriftform bedürfen ebenfalls Änderungen und
Ergänzungen bereits erteilter Aufträge. Soweit die Lieferung ganz – oder auch teilweise – nicht termin- oder
fristgerecht geliefert werden kann, ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten. Ein
Vertrag kommt in diesem Falle erst mit unserer schriftlichen Zustimmung zustande. Die Bestellung ist nur
wirksam, wenn die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Änderungen des Rahmenvertrags – wie
Losgröße oder Lieferzeit – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Auftragserteilung
anzunehmen oder abzulehnen. Wir sind berechtigt, alle nach Ablauf dieser Frist eingehenden
Auftragsbestätigungen des Lieferanten zurückzuweisen und unsere Bestellung zu widerrufen.
Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischem Ermessen
darauf schließen lassen, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Lieferanten unser Leistungsanspruch
gefährdet wird, so sind wir berechtigt, von dem erteilten Auftrag zurückzutreten. Zu diesen Tatsachen zählen
insbesondere die Überschuldung oder Zahlungseinstellung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Lieferanten sowie ein produktionsverzögernder Leistungsverzug des Auftragnehmers.
3. Rechnungserteilung, Gefahrenübergang
Die ordnungsgemäße Rechnung ist mit unseren Bestelldaten (Bestellnummer, interne Auftragsnummer,
Materialnummer und Bestelldatum) zu versehen und an die in der Bestellung angegebene Postanschrift zu
richten. Sie darf den Warensendungen nicht beigepackt werden. Die Ware wird auf Gefahr des Auftragnehmers
zugestellt. Mehrmengen werden nicht vergütet, Mindermengen sind gutzuschreiben.
4. Liefertermine
Unsere Liefertermine bedeuten Eingangstermine am Erfüllungsort und sind verbindlich. Ist ein Liefertag
kalendermäßig bestimmt, handelt es sich um einen Fixtermin. Ist eine Kalenderwoche genannt, muss die
Lieferung bis zum letzten Werktag der Woche spätestens am Freitag erfolgen.
Vorzeitige Lieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Erfolgt die Lieferung nicht fristgemäß, obliegt dem
Auftragnehmer der Nachweis, dass ihn oder die von ihm eingeschalteten Spediteure/Transportunternehmer kein
Verschulden trifft. Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, können wir nach unserer Wahl Nacherfüllung,
Schadenersatz wegen Verzögerung, Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder, unter Wahrung der
Schadenersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten.
Ferner sind wir berechtigt, auf die Leistung zu verzichten und einen Deckungskauf auf Kosten des
Auftragnehmers zu tätigen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer eventuelle Mehrkosten und den
Verzugsschaden auszugleichen.
5. Zahlung
Der Kaufpreis wird fällig nach vertragsgemäßer Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer und Zugang
der Rechnung. Der Zugangszeitpunkt ergibt sich aus unserem Posteingangsstempel. Die Zahlung erfolgt, wenn
nicht anders lautend in einzelnen Kontrakten oder Aufträgen festgelegt, unter Abzug von 3 % Skonto innerhalb
von 30 Tagen netto.
Eine Abtretung von gegenüber uns bestehenden Forderungen an Dritte ist nur mit unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung zulässig.
6. Versand / Verpackung / Entsorgung
Der Versand erfolgt frachtfrei einschließlich Verpackung (bei Drittländern inkl. Verzollung) an die auf unserer
Bestellung angegebene Versandadresse.
7. Produkthaftung
Soweit der Auftragnehmer für Produktmängel oder durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden rechtlich
verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erste Anforderung
freizustellen. In diesem Zusammenhang ist der Lieferant (Auftragnehmer) auch verpflichtet, uns etwaige
Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten
Rückrufaktion oder aus einer sachgemäßen Rechtsverteidigung ergeben. Über Inhalt und Umfang der
durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftragnehmer – sobald uns dies möglich und zumutbar
ist – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Der Auftragnehmer hat für die Dauer der Geschäftsbeziehungen eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung
mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 10 Mio. € abzuschließen und zu unterhalten. Sofern sich die
Geschäftsbeziehung nur auf Verpackungsmaterialien bezieht, ist eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 5
Mio. € ausreichend. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns einen entsprechenden Deckungsnachweis auf erstes
Anfordern vorzulegen.
8. Qualitätsanforderungen
Da bei der Anlieferung keine Eingangsprüfung hinsichtlich der Qualität stattfinden kann, sind wir von der
unverzüglichen Prüfungs- und Rügepflicht befreit. Der Lieferant (Auftragnehmer) ist verpflichtet, unsere
Spezifikation einzuhalten. Bei Kauf nach Muster ergibt sich die Spezifikation durch das Muster. Die spezifizierten
Merkmale sind zugesichert.
Dem Auftraggeber obliegt es, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und
Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Beschaffenheitsprüfung erfolgt grobsinnlich ohne chemische oder
mikrobiologische Analysen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen,
gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, abgesandt wird. Versteckte Mängel
können auch dann geltend gemacht werden, wenn sie erst während der Produktion oder aufgrund von
Reklamationen unserer Kunden bezüglich der Fertigprodukte auftreten oder erkannt werden.
Entgegenstehende Untersuchungs- oder Prüfpflichten erkennen wir nicht an.
Bei Maschinen, Apparaten, Fahrzeugen und anderen technischen Gegenständen müssen die jeweils
einschlägigen gesetzlichen DIN- und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden und sind – soweit
verkehrsüblich – durch Prüfzeugnisse nachzuweisen. Die vorstehenden Erzeugnisse sind von uns nur auf äußere
Mängel zu unteruchen.
9. Gewährleistung
Abweichungen von der Spezifikation, den Anforderungen und den Liefermengen gelten als Mangel. Weist eine
Lieferung von gleichartigen Waren in einer Teilmenge eine Häufung von Mängeln auf, so können wir die ganze
Lieferung beanstanden. Bei Vorliegen von Mängeln sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung
(Nachbesserung oder Ersatzlieferung) und nach Verzugseintritt Rücktritt, Minderung, Schadenersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Der Schadenersatz umfasst auch den Schaden wegen Verzögerung
der Leistung, die erforderlichen Nebenkosten (§ 439 Abs. 2 BGB), Mangelfolgeschäden sowie Rückrufkosten
auch bei präventiver Schadensabwehr.
Das Recht, Mängel zu rügen und Gewährleistungsansprüche und –rechte geltend zu machen, ist durch bereits
erfolgte Zahlungen nicht ausgeschlossen. Auch vorbehaltslose Zahlungen stellen daher keine Genehmigung von
Mängeln dar.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in
Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
10. Liefervorschriften / Lieferbedingungen
10.1. Die Lieferscheine des Lieferanten (Auftragnehmers) müssen folgende
Angaben enthalten:
• Aerzener Brot und Kuchen GmbH Auftragsnummer, Kontraktnummer, Bestellnummer
• Liefermenge und Liefereinheit (PE/VE)
• Artikelbezeichnung und Hinweise auf Zertifikate
• Aerzener Brot und Kuchen GmbH BSW-Nummer
Diese Angaben müssen auch auf der Fakturierung erscheinen. Ebenso ist der genaue Anliefertermin auf den
Lieferscheinen anzugeben.
10.2. Als Ladehilfsmittel werden Europaletten, die mindestens der Klasse B gemäß
Anwendungsempfehlung der Gütegemeinschaft Paletten e.V. entsprechen, akzeptiert. Wird bei Anfragen
oder in Vereinbarungen auf Lieferungen mit Kunststoffpaletten (H1) verwiesen, dann ist dies ausnahmslos
einzuhalten. Erfolgt doch eine Anlieferung auf nicht vereinbarten Paletten, dann ist die Aerzener Brot und Kuchen
GmbH berechtigt die Warenannahme zu verweigern. In der Verantwortung der Schadensminderung und
Vermeidung von Produktionsausfällen kann die Lieferung durch die Aerzener Brot und Kuchen GmbH bei
Annahme der Lieferung die Ware auf vereinbarte Paletten umpacken. Die hier auftretenden
Aufwendungen/Kosten werden dem Lieferanten (Auftragsnehmer in Rechnung gestellt).
Alle Paletten müssen entsprechend gekennzeichnet sein und über diese Normen hinaus den grundsätzlichen
Bedingungen einer lebensmittelverarbeitenden Industrie genügen. Die Grundmaße der Palette dürfen weder
durch das Ladegut, noch durch Sicherungsmaßnahmen oder Etikettierungen überschritten werden.
Das Ladegut auf der Palette ist durch nicht eingefärbte, adaptivfreie Stretch Folie zu sichern. Der obere
Palettenrand ist bis max. 2 cm in die Stretchung einzubeziehen; der Gabelfreiraum ist zwingend zu gewährleisten.
10.3. Die Paletten müssen sortenrein und chargenrein angeliefert werden, d. h. es dürfen keine
verschiedenen Materialnummern auf einer Palette geladen werden.
Für jede Palette, die nicht den Anforderungen entspricht, kann nach Wahl der Aerzener Brot und Kuchen GmbH
die Annahme der Lieferung verweigert werden oder der Lieferant (Auftragnehmer) für Kosten, die durch
Folgeprozesse entstehen, haftbar gemacht werden.
10.4. Der mit der Aerzener Brot und Kuchen GmbH abgestimmte Palettenfaktor aller
Verpackungsmaterialien muss bei allen Anlieferungen zwingend eingehalten werden.
Die gelieferte Palettenmenge muss mit der von der Aerzener Brot und Kuchen GmbH bestellten Palettenmenge
identisch sein. Die Liefermenge muss der Bestellmenge entsprechen. Es werden keine Teillieferungen akzeptiert.
Je Bestellung darf nur eine Anlieferung erfolgen.
Alle Differenzen zwischen Bestellung und Lieferung müssen vor Anlieferung mit der Aerzener Brot und Kuchen
GmbH abgestimmt sein. Falls keine Abstimmung (und eine damit verbundene Bestelländerung) erfolgt, wird die
Aerzener Brot und Kuchen GmbH die Warenannahme verweigern oder den Mehraufwand in Rechnung stellen.
10.5. Sicherheit, Umweltschutz
Für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, den Schutz der Umwelt und den Transport gefährlicher
Güter sind die betreffenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften einschließlich der
berufsgenossenschaftlichen Regeln zwingend einzuhalten.
Intern ausgehändigte Sicherheitshinweise sind strikt zu befolgen. Für Gefahrstoffe sind die
Sicherheitsdatenblätter spätestens mit der Erstlieferung abzugeben. Sicherheitsmängel an Fahrzeugen und
Ausrüstung oder regelwidriges Verhalten berechtigen uns immer zur Annahmeverweigerung.
10.6. Betreten Werksgelände, Produktionshallen
Für Fahrer von Speditionen, Rohstofflieferanten oder sonstige Lieferanten und Dienstleister gelten die
Verhaltensregeln der Aerzener Brot und Kuchen GmbH.
11. Werkzeuge, Formen, Druckvorlagen
Werkzeuge, Formen, Druckvorlagen, technische Zeichnungen oder dergleichen, die in unserem Auftrag
hergestellt werden, gehen zum Zeitpunkt der Fertigstellung in unser Eigentum über. Sie sind vom Auftragnehmer
als unser Eigentum zu kennzeichnen, unentgeltlich, versichert und separat zu lagern, zu warten und instand zu
halten.
Mit unserem Eigentum darf nur für uns produziert werden. Unser Eigentum ist uns jederzeit auf unser Verlangen
herauszugeben und nur nach Rücksprache mit der Aerzener Brot und Kuchen GmbH zu vernichten. Sofern die
Herstellungskosten noch nicht ausgeglichen sind (Amortisation), erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen
Ausgleich der offenen Restforderung.
12. Auskunftspflicht
Für unsere Produkte findet das Lebensmittelrecht Anwendung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns für die von
ihm gelieferten Produkte, die der Produktion von Backwaren dienen, alle vorhandenen Informationen zur
Verfügung zu stellen, die wir zur Erfüllung unserer gesetzlichen Kennzeichnungs-, Dokumentations- und
Auskunftspflichten gegenüber den Behörden und Verbrauchern benötigen (u. a. toxikologische und
gesundheitliche Bewertung). Die Bereitstellung dieser Informationen gilt als wesentliche Nebenpflicht.
13. Verhaltenskodex für Auftragnehmer
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en) einzuhalten.
Insbesondere wird er sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der
Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen.
Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz
übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieses Verhaltenskodexes bei seinen
Auftragnehmern bestmöglich fördern und einfordern. Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen diese
Verpflichtungen, so ist der Besteller unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder den Vertrag zu kündigen.
Sofern die Beseitigung der Pflichtverletzung möglich ist, darf dieses Recht erst nach fruchtlosem Verstreichen
einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung ausgeübt werden.
14. Außenwirtschaftsrecht
Der Auftragnehmer ist auf Verlangen verpflichtet, das Herkunftsland der Waren zu benennen und für den Export
erforderliche Ursprungszeugnisse zu übergeben. Er haftet für die Richtigkeit seiner Angaben. Erhalten wir eine
erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
15. Geheimhaltung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäftsund
Betriebsgeheimnisse, insbesondere alle Informationen, die die Produkte der Aerzener Brot und Kuchen
GmbH betreffen wie Rezepturen, Zeichnungen, Entwürfe und dergleichen, geheim zu halten und Dritten nicht
zugänglich zu machen.
Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht unabhängig von der Dauer dieser Zusammenarbeit auch für die Zeit
danach und insbesondere auch für den Fall, dass die Parteien, aus welchen Gründen auch immer, zu dem
Ergebnis kommen, von einer zukünftigen Zusammenarbeit abzusehen. Der Auftragnehmer wird allen an diesem
Projekt beteiligten Mitarbeitern, soweit dies arbeitsrechtlich zulässig ist, die vorliegenden Geheimhaltungspflichten
auferlegen und sich die Kenntnis von dieser Verpflichtung durch eigenhändige Unterschrift bestätigen lassen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die
Aerzener Brot und Kuchen GmbH in Höhe von 15 % der Auftragssumme, mindestens 10.000,00 €. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
16. Eigentumsvorbehalt
Wir akzeptieren den Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers gemäß § 449 BGB in der einfachen sowie
verlängerten Form.
17. Nutzungsrechte und industrielle oder geistige Schutzrechte
Die Ergebnisse aus Lieferung oder Leistung jedweder Art, die bei der Erfüllung unserer Bestellung entstanden
sind, stehen ausschließlich der Aerzener Brot und Kuchen GmbH zu. Vorstehendes gilt ungeachtet der Frage, ob
die Ergebnisse geistigen und / oder industriellen Schutzrechen unterliegen. Die Abtretung der Rechte an den
Ergebnissen zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung an die Aerzener Brot und Kuchen GmbH ist im Preis der
Bestellung inbegriffen.
Der Lieferant (Auftragnehmer) überlässt der Aerzener Brot und Kuchen GmbH alle Nutzungsrechte an den
Ergebnissen und Teilergebnissen der Lieferungen oder Leistungen, und vor allem die Rechte auf gegenwärtige
und künftige Darstellungen und Vervielfältigungen jeder Art und Weise auf beliebigen Medien, die Rechte auf
Nutzung, Vertrieb, Kommerzialisierung, Übersetzung, Änderung, Einfügung, Verarbeitung, Verwendung und
Anpassung der genannten Ergebnisse und / oder Teilergebnisse, und zwar zur weltweiten Nutzung dieser Rechte
für ihre gesamte Bestandsdauer ohne Begrenzung oder Einschränkung.
Der Lieferant (Auftragnehmer) verpflichtet sich, der Aerzener Brot und Kuchen GmbH seine industriellen und /
oder geistigen Schutzrechte nicht entgegenzusetzen, insofern diese für die Nutzung der Ergebnisse und / oder
Teilergebnisse aus den bestellten Leistungen notwendig sind. Der Lieferant (Auftragnehmer) haftet dafür, dass
die Ausführungen der Lieferung oder Leistung keine Schutzrechte Dritter verletzt.
Eventuell anfallende Lizenzen oder sonstige Zahlungen für die Verwendung von Schutzrechten Dritter sind
ausschließlich vom Lieferanten (Auftragnehmer) zu tragen. Der Lieferant (Auftragnehmer) haftet dafür, dass
durch die Lieferung, Benutzung und Verwertung seiner Leistung keine Patente oder gewerbliche Schutzrechte
Dritter verletzt werden. Der Lieferant (Auftragnehmer) stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer
derartigen Verletzung geltend gemacht werden.
18. Sonstiges
Regelungen in Rahmen- oder Einzelverträgen haben Vorrang vor den AEB. Die Abtretung von Forderungen
gegen uns ist nur mit unserer Zustimmung zulässig. Sollte eine Regelung der AEB unwirksam sein, bleibt die
Gültigkeit des Vertrages und der übrigen AEB hiervon unberührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Lieferant (Auftragnehmer) erklärt sein
widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen
Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.
Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist unsere jeweilige Werksadresse. Für Kaufleute und juristische
Personen des öffentlichen Rechts wird Hameln, bzw. – je nach Streitwert – Hameln als ausschließlicher
Gerichtsstand vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten aus den mit der Aerzener Brot und Kuchen GmbH
geschlossenen Lieferverträgen sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte am allgemeinen Gerichtsstand des
Käufers zuständig. Die Zuständigkeit von Schiedsgerichten ist ausgeschlossen